“Das Asylrecht setzt voraus, dass wir das Leid anderer als rechtlich relevant anerkennen. Wenn Empathie politisch diskreditiert wird, verliert das Recht seine Basis. Die Asylpolitik der Gegenwart lebt von dieser Empathieverweigerung. Sie setzt auf Distanz, auf administrative Neutralisierung. Wer Zuständigkeits- und Zulässigkeitsregeln so ausbaut, dass bereits die Möglichkeit der Antragstellung zur Odyssee wird, stiehlt sich aus der menschenrechtlichen Verantwortung. Insofern ist die deutsche und europäische Entwicklung der Abschaffung des Asyls nicht nur ein juristischer, sondern ein anthropologischer Vorgang. Die Diskussion soll unser Bild der asylsuchenden Personen verändern. Sie werden als gefährliche Regelbrecher gelabelt und ihr Schutzbedarf dadurch unsichtbar gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlicher als jede Verfassungsänderung.” Constantin Hruschka beschreibt den Rechtsbruch als Beweis der staatlichen Souveränität mit den sich daraus ergebenden Folgen für unsere Demokratie.
Tag: gesellschaft
Nichts zu verbergen? Ein moderner Mythos und 12 Argumente dagegen
“Aber der Satz und seine Verbreitung schaden viel mehr der Gesellschaft und anderen Menschen, als jenen, die ihn aussprechen. Deshalb sind mir die sozial orientierten Antworten darauf am liebsten: Weil man Menschen damit stigmatisiert, sie unsolidarisch behandelt, ihre Diskriminierungserfahrungen negiert, und weil es Demokratie und Widerstand untergräbt.” @reticuleena legt offen, wie wir unsere Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel setzen.
Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien: Unterschiedlich willkommen in Deutschland?
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“Auch dieses Foto ist ein aktuelles Bild aus einem Krieg, den Putin gerade führt. Aber es wurde nicht in der Ukraine aufgenommen, sondern in Idlib in Syrien. Ein Krieg, den wir gerade zu vergessen scheinen, obwohl auch von dort zehntausende nach Deutschland geflohen sind aus Angst vor den Bomben Putins. Und, so groß die Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsgeflohene gerade ist, so schwer macht es Deutschland den Geflüchteten aus Syrien, in diesem Land anzukommen. Die Menschenwürde ist unteilbar, sagt das Grundgesetz, und doch machen wir Unterschiede.”