“Das Asylrecht setzt voraus, dass wir das Leid anderer als rechtlich relevant anerkennen. Wenn Empathie politisch diskreditiert wird, verliert das Recht seine Basis. Die Asylpolitik der Gegenwart lebt von dieser Empathieverweigerung. Sie setzt auf Distanz, auf administrative Neutralisierung. Wer Zuständigkeits- und Zulässigkeitsregeln so ausbaut, dass bereits die Möglichkeit der Antragstellung zur Odyssee wird, stiehlt sich aus der menschenrechtlichen Verantwortung. Insofern ist die deutsche und europäische Entwicklung der Abschaffung des Asyls nicht nur ein juristischer, sondern ein anthropologischer Vorgang. Die Diskussion soll unser Bild der asylsuchenden Personen verändern. Sie werden als gefährliche Regelbrecher gelabelt und ihr Schutzbedarf dadurch unsichtbar gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlicher als jede Verfassungsänderung.” Constantin Hruschka beschreibt den Rechtsbruch als Beweis der staatlichen Souveränität mit den sich daraus ergebenden Folgen für unsere Demokratie.
Tag: demokratie
Viele gute Gründe für das Fediverse
“Die vor uns stehenden Umwälzungen der digitalen Transformation sind von historischer Dimension. Sie sind in ihrer Bedeutung vergleichbar mit den Veränderungen im Zeitalter der Aufklärung, die die Grundlage für die Menschenrechte und ein friedlich vereintes Europa legten.”
Mario Birkholz sieht die Hochschulen in der Pflicht, ihre digitale Kommunikation mit den Anfoderungen des demokratischen Gemeinwesens in Einklang zu bringen.
Nichts zu verbergen? Ein moderner Mythos und 12 Argumente dagegen
“Aber der Satz und seine Verbreitung schaden viel mehr der Gesellschaft und anderen Menschen, als jenen, die ihn aussprechen. Deshalb sind mir die sozial orientierten Antworten darauf am liebsten: Weil man Menschen damit stigmatisiert, sie unsolidarisch behandelt, ihre Diskriminierungserfahrungen negiert, und weil es Demokratie und Widerstand untergräbt.” @reticuleena legt offen, wie wir unsere Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel setzen.