“Das Asylrecht setzt voraus, dass wir das Leid anderer als rechtlich relevant anerkennen. Wenn Empathie politisch diskreditiert wird, verliert das Recht seine Basis. Die Asylpolitik der Gegenwart lebt von dieser Empathieverweigerung. Sie setzt auf Distanz, auf administrative Neutralisierung. Wer Zuständigkeits- und Zulässigkeitsregeln so ausbaut, dass bereits die Möglichkeit der Antragstellung zur Odyssee wird, stiehlt sich aus der menschenrechtlichen Verantwortung. Insofern ist die deutsche und europäische Entwicklung der Abschaffung des Asyls nicht nur ein juristischer, sondern ein anthropologischer Vorgang. Die Diskussion soll unser Bild der asylsuchenden Personen verändern. Sie werden als gefährliche Regelbrecher gelabelt und ihr Schutzbedarf dadurch unsichtbar gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlicher als jede Verfassungsänderung.” Constantin Hruschka beschreibt den Rechtsbruch als Beweis der staatlichen Souveränität mit den sich daraus ergebenden Folgen für unsere Demokratie.
Tag: freedom
The mad king’s digital killswitch
“The very worst-case speculative scenario for Huawei-as-Chinese-Trojan-horse is infinitely better than the non-speculative, real ways in which the US has killswitched and bugged the world’s devices.” Cory Doctorow explains why responsible governments should have to accelerate their countries’ independence from US tech and not just Russian gas.
Darth Android
“Tech bosses are fundamentally at war with the idea that our digital devices contain general purpose computers. The general-purposeness of computers – the fact that they are all Turing-complete, universal von Neumann machines – has created tech bosses’ fortunes, but now that these fortunes have been attained, the tech sector would like to abolish that general-purposeness; specifically, they would like to make it impossible to run programs that erode their profits or frustrate their attempts at rent-seeking.” Cory Doctorow identifies the court of law as the true battleground in the War on General-Purpose Computing.
Was Griechenland wusste: das tödliche Geschäft des Abu Sultan
“Eine monatelange Untersuchung unter der Leitung des griechischen Investigativmediums Solomon und des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism in Zusammenarbeit mit El País und der taz ergab, dass die griechischen Behörden schon früh wussten, dass die ‘Pylos 9’ unschuldig waren, sie aber fast ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft behielten.” Griechenland kriminalisiert systematisch die Opfer eines der schwersten Schiffsunglücke im Mittelmeer, um von den Versäumnissen der eigenen Behörden abzulenken.
Viele gute Gründe für das Fediverse
“Die vor uns stehenden Umwälzungen der digitalen Transformation sind von historischer Dimension. Sie sind in ihrer Bedeutung vergleichbar mit den Veränderungen im Zeitalter der Aufklärung, die die Grundlage für die Menschenrechte und ein friedlich vereintes Europa legten.”
Mario Birkholz sieht die Hochschulen in der Pflicht, ihre digitale Kommunikation mit den Anfoderungen des demokratischen Gemeinwesens in Einklang zu bringen.
Letter from Birmingham jail
“Moreover, I am cognizant of the interrelatedness of all communities and states. I cannot sit idly by in Atlanta and not be concerned about what happens in Birmingham. Injustice anywhere is a threat to justice everywhere. We are caught in an inescapable network of mutuality, tied in a single garment of destiny. Whatever affects one directly, affects all indirectly.”
Dr. Martin Luther King, writing from a prison cell in 1963
With thanks to @snowshadow@mastodon.social.
European Comission gives EU-US data transfers third round at CJEU
“This third attempt to pass largely the same unlawful decision also raises questions as to the larger role of the European Commission being the guardian of the EU treaties. Instead of upholding the ‘rule of law’ the Commission simply passes an invalid decision over and over again, despite clear rulings by the CJEU.” By agreeing the Data Privacy Framework with the US, the European Commission likely prioritised diplomatic and business interests over the rights of Europeans.
Das Fediverse: Social Media losgelöst von den Fesseln kommerzieller Interessen
“Soziale Medien werden von Plattformbetreibern dominiert, die das eigene Interesse in den Vordergrund rücken und jede Entscheidung daran messen, wie sich eine Profitmaximierung erzielen lässt. Hat man das einmal verinnerlicht, wirft sich einem unweigerlich die Frage auf, was an sozialen Medien eigentlich sozial ist. Sozial bedeutet anderen zu helfen, was auch bedeuten kann, die eigenen Interessen zurückzustellen. Also im Grunde genau das Gegenteil dessen, wie kommerziell ausgerichtete Plattformen wie Twitter, Facebook und Co. agieren.” @kuketzblog erklärt die Idee des Fediverse und unterstreicht damit, warum es sich so grundlegend von Platformen wie Twitter und Facebook unterscheidet. Dieser Beitrag ist von großer Wichtigkeit, nicht nur für Nutzer sozialer Medien.