“Das Asylrecht setzt voraus, dass wir das Leid anderer als rechtlich relevant anerkennen. Wenn Empathie politisch diskreditiert wird, verliert das Recht seine Basis. Die Asylpolitik der Gegenwart lebt von dieser Empathieverweigerung. Sie setzt auf Distanz, auf administrative Neutralisierung. Wer Zuständigkeits- und Zulässigkeitsregeln so ausbaut, dass bereits die Möglichkeit der Antragstellung zur Odyssee wird, stiehlt sich aus der menschenrechtlichen Verantwortung. Insofern ist die deutsche und europäische Entwicklung der Abschaffung des Asyls nicht nur ein juristischer, sondern ein anthropologischer Vorgang. Die Diskussion soll unser Bild der asylsuchenden Personen verändern. Sie werden als gefährliche Regelbrecher gelabelt und ihr Schutzbedarf dadurch unsichtbar gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlicher als jede Verfassungsänderung.” Constantin Hruschka beschreibt den Rechtsbruch als Beweis der staatlichen Souveränität mit den sich daraus ergebenden Folgen für unsere Demokratie.
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Was Griechenland wusste: das tödliche Geschäft des Abu Sultan
“Eine monatelange Untersuchung unter der Leitung des griechischen Investigativmediums Solomon und des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism in Zusammenarbeit mit El País und der taz ergab, dass die griechischen Behörden schon früh wussten, dass die ‘Pylos 9’ unschuldig waren, sie aber fast ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft behielten.” Griechenland kriminalisiert systematisch die Opfer eines der schwersten Schiffsunglücke im Mittelmeer, um von den Versäumnissen der eigenen Behörden abzulenken.