“Das Asylrecht setzt voraus, dass wir das Leid anderer als rechtlich relevant anerkennen. Wenn Empathie politisch diskreditiert wird, verliert das Recht seine Basis. Die Asylpolitik der Gegenwart lebt von dieser Empathieverweigerung. Sie setzt auf Distanz, auf administrative Neutralisierung. Wer Zuständigkeits- und Zulässigkeitsregeln so ausbaut, dass bereits die Möglichkeit der Antragstellung zur Odyssee wird, stiehlt sich aus der menschenrechtlichen Verantwortung. Insofern ist die deutsche und europäische Entwicklung der Abschaffung des Asyls nicht nur ein juristischer, sondern ein anthropologischer Vorgang. Die Diskussion soll unser Bild der asylsuchenden Personen verändern. Sie werden als gefährliche Regelbrecher gelabelt und ihr Schutzbedarf dadurch unsichtbar gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlicher als jede Verfassungsänderung.” Constantin Hruschka beschreibt den Rechtsbruch als Beweis der staatlichen Souveränität mit den sich daraus ergebenden Folgen für unsere Demokratie.
Tag: de
Was Griechenland wusste: das tödliche Geschäft des Abu Sultan
“Eine monatelange Untersuchung unter der Leitung des griechischen Investigativmediums Solomon und des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism in Zusammenarbeit mit El País und der taz ergab, dass die griechischen Behörden schon früh wussten, dass die ‘Pylos 9’ unschuldig waren, sie aber fast ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft behielten.” Griechenland kriminalisiert systematisch die Opfer eines der schwersten Schiffsunglücke im Mittelmeer, um von den Versäumnissen der eigenen Behörden abzulenken.
Viele gute Gründe für das Fediverse
“Die vor uns stehenden Umwälzungen der digitalen Transformation sind von historischer Dimension. Sie sind in ihrer Bedeutung vergleichbar mit den Veränderungen im Zeitalter der Aufklärung, die die Grundlage für die Menschenrechte und ein friedlich vereintes Europa legten.”
Mario Birkholz sieht die Hochschulen in der Pflicht, ihre digitale Kommunikation mit den Anfoderungen des demokratischen Gemeinwesens in Einklang zu bringen.
Hausmeister Klaus
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Ganz großes Dankeschön an Wiebke aus der Schweiz, ohne die ich selber bestimmt nie auf Bummelkasten gekommen wäre!
Nichts zu verbergen? Ein moderner Mythos und 12 Argumente dagegen
“Aber der Satz und seine Verbreitung schaden viel mehr der Gesellschaft und anderen Menschen, als jenen, die ihn aussprechen. Deshalb sind mir die sozial orientierten Antworten darauf am liebsten: Weil man Menschen damit stigmatisiert, sie unsolidarisch behandelt, ihre Diskriminierungserfahrungen negiert, und weil es Demokratie und Widerstand untergräbt.” @reticuleena legt offen, wie wir unsere Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel setzen.
Das Fediverse: Social Media losgelöst von den Fesseln kommerzieller Interessen
“Soziale Medien werden von Plattformbetreibern dominiert, die das eigene Interesse in den Vordergrund rücken und jede Entscheidung daran messen, wie sich eine Profitmaximierung erzielen lässt. Hat man das einmal verinnerlicht, wirft sich einem unweigerlich die Frage auf, was an sozialen Medien eigentlich sozial ist. Sozial bedeutet anderen zu helfen, was auch bedeuten kann, die eigenen Interessen zurückzustellen. Also im Grunde genau das Gegenteil dessen, wie kommerziell ausgerichtete Plattformen wie Twitter, Facebook und Co. agieren.” @kuketzblog erklärt die Idee des Fediverse und unterstreicht damit, warum es sich so grundlegend von Platformen wie Twitter und Facebook unterscheidet. Dieser Beitrag ist von großer Wichtigkeit, nicht nur für Nutzer sozialer Medien.
Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien: Unterschiedlich willkommen in Deutschland?
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“Auch dieses Foto ist ein aktuelles Bild aus einem Krieg, den Putin gerade führt. Aber es wurde nicht in der Ukraine aufgenommen, sondern in Idlib in Syrien. Ein Krieg, den wir gerade zu vergessen scheinen, obwohl auch von dort zehntausende nach Deutschland geflohen sind aus Angst vor den Bomben Putins. Und, so groß die Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsgeflohene gerade ist, so schwer macht es Deutschland den Geflüchteten aus Syrien, in diesem Land anzukommen. Die Menschenwürde ist unteilbar, sagt das Grundgesetz, und doch machen wir Unterschiede.”
Impfpflicht ist OK
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“Das Virus ist gekommen, um zu bleiben.”
Mai Thi Nguyen-Kim